Allgemeine Geschäftbedingungen der Firma mdTechMedia:
§ 1 Geltung unserer Geschäftsbedingungen:
§ 2 Angebote und Preise
§ 3 Schutzrechte unsererseits und Dritter und anwendungstechnische Erfüllung
§ 4 Toleranzen und Mengenabweichungen
§ 5 Serienproduktionen / Kleinserien
§ 6 Lieferung, Liefertermine und Lieferverzögerungen
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Gewährleistung, Untersuchungspflicht und Haftung
§ 8 Widerrufrecht für Privatpersonen
§ 9 Individualabreden und Datenschutz, Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 10 Informationen zur Online-Streitbeilegung
§ 11 Salvatorische Klausel
§ 12 Verhaltenskodex
§ 1 Geltung unserer Geschäftsbedingungen:
Ausnahmslos alle Aufträge führen wir zu den nachfolgenden Bedingungen aus. Abweichende Bedingungen des Bestellers, welche wir hiermit nicht anerkennen, auch wenn wir Ihnen nicht schriftlich widersprechen, sind für uns unverbindlich. Sie gelten auch für alle Folgegeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Dies gilt nicht für Sondervereinbarungen wie z. B. Leistungsverzeichnisse.
Die AGB gelten mit der schriftl. Bestätigung der Bestellung (Auftragsbestätigung), jedoch spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Dienstleistung als angenommen. Gegenbestätigungen mit Hinweis auf Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen, wird hiermit widersprochen.
§ 2 Angebote und Preise
Alle Angebote und Preisauskünfte sind unverbindlich und gelten 30 Tage. Der Kunde ist, soweit nicht anders vereinbart 30 Tage an seine Bestellung (Bestellung §145 BGB) gebunden. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung. Sämtliche Preise sind netto kalkuliert, Verpackungs-, Liefer- und Versandkosten sind im Material/Dienstleistungspreis nicht enthalten. Die Bezahlung hat ohne Abzüge innerhalb von 5 Tagen zu erfolgen, es sei denn es bestehen andere Vereinbarungen. Bei Abholung in unserer Betriebsstätte können wir auf Barzahlung bestehen. Kleinaufträge können gegen Nachnahme oder Vorkasse auf Kosten des Bestellers zum Versand gebracht werden. Mahnungen berechnen wir mit mindestens 5,00€. Wir sind berechtigt jede unsere Forderungen an Dritte abzutreten. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsziele sind wir berechtigt Verzugszinsen zu belasten und die Angelegenheit zu unserem Inkasso-Unternehmen, mit allen Folgen für Sie und zu Ihren Lasten, weiterzuleiten. Schecks und Wechsel werden nicht akzeptiert bzw. angenommen.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen, wegen veränderter Lohn-, Material-, Betriebs- und Vertriebskosten und Kosten für die Lieferung, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
Wird kein Preis vereinbart, so gelten unsere am Tag der Auftragserteilung geltenden Listenpreise bzw. Kalkulationen.
§ 3 Schutzrechte unsererseits und Dritter und anwendungstechnische Erfüllung
Wir gehen davon aus, dass Sie im Besitz von jeglichen Urheberrechten für übermittelte Daten und bestellten Waren und Dienstleistungen sind. Werden durch die Ausführung des Vertrags insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, so haftet der Kunde. Er hat uns von Haftungsansprüchen Dritter frei zu stellen sowie uns anfallende Rechtskosten zu erstatten. Originale, Negative, Vorlagen, Andrucke sind uns frei Haus zu liefern. Andrucke und Datenträger werden nach der Produktion, wenn nicht anders vereinbart, vernichtet.
Unsere überlassenen Skizzen, Werkzeuge und Entwürfe sind unser geistiges Eigentum und dürfen nicht an Dritte weitergeleitet werden oder über die erbrachte Leistung hinaus verwendet werden, wenn nicht anders vereinbart.
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Werkzeuge, Entwürfe oder Druckdateien, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. Ferner werden für die Herausgabe von digitalen Daten Bearbeitungsgebühren fällig.
Unsere anwendungstechnische Beratung ist unverbindlich. Der Besteller ist für die Prüfung unserer Produkte und Dienstleistungen auf Ihre Eignung für seine Zwecke und die Erfüllung seiner Vorstellungen und die Eigenschaften in Hinblick auf die Weiterverarbeitung (auch ggf. Montage durch uns) selbst verantwortlich.
Von uns erstellte Fahrzeugskizzen, Pläne, Entwürfe, Texte und Vorlagen, die wir nach Ihren Angaben fertigen, sind auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Das Risiko für die Richtigkeit dieser Skizzen und Zeichnungen liegt beim Besteller.
§ 4 Toleranzen und Mengenabweichungen
Für alle von uns angegebenen Maße, Farbtöne etc. gelten die branchenüblichen Toleranzen, bzw. dem Verwendungszweck entsprechenden Toleranzen. Ihre Vorlagen und Vorgaben werden von uns bestmöglich reproduziert, geringe Abweichungen von Darstellung und Farbe, bedingt durch technische Voraussetzungen im Druck- und Plott- oder anderen Verfahren, sowie dem unterschiedlichen Farbausfall bei diversen Grundmaterialien müssen wir uns vorbehalten. Deshalb liegt auch bei solchen Abweichungen eine ordnungsgemäße Lieferung vor. Wir drucken im digitalen Lösemitteldruck 4C (CMYK) bzw. 8C (CMYKLcLmWGl) und nach gestellten Daten, wenn dies nicht anders vereinbart ist. Ohne verbindliche physische Farbvorlage oder angegebene Referenztöne wie HKS, pantone, RAL und anschließendem Proof sowie bei Unterschreitung der Liefer- und Produktionszeit (Schnellschüsse) drucken wir nach Dateiausfall. Beim Druck, nach Dateiausfall, übernehmen wir keine Gewähr für später vom Kunden festgestellte Farbabweichungen.
§ 5 Serienproduktionen / Kleinserien
Für alle Serienproduktionen / Kleinserien gelten die gleichen Bedingungen wie unter Punkt § 4. Eine Gewährleistung entfällt jedoch, wenn vor Serienproduktionsstart keine Abnahme eines Prototypens durch den Besteller erfolgt. Der Prototyp gilt als Referenzobjekt in der Serienproduktion und ist besonders bei Individualaufträgen ein entscheidender Punkt für die Gleichheit der einzelnen Serienteile.
Folgekosten für den nachträglichen Austausch von nicht entsprechenden Serienteilen sind somit nicht auf uns übetragbar.
§ 6 Lieferung, Liefertermine und Lieferverzögerungen
Alle Liefertermine, die wir nicht ausdrücklich als Fixtermine ausgewiesen haben sind unverbindlich. Die Einhaltung des Liefertermins setzt die ordnungsgemäße Erfüllung des Bestellers voraus, wie z. B. die Übermittlung der Daten, Maße, Lieferadressen etc. Wir versenden mit Spediteuren und Kurieren unseres Vertrauens und liefern "ab Werk" (Incoterms), d. h. die Gefahr geht unbeschadet etwaiger Montagepflichten, jedoch spät. mit Verlassen unserer Betriebsstätte an den Besteller über. Bei etwaigen Verspätungen besteht kein Anspruch auf Annahmeverweigerung oder Rücktritt. Kommt der Besteller in Annahmeverzug so sind wir berechtigt, den insoweit entstandenen Schaden zuzüglich Mehraufwendungen geltend zu machen. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, zu dem er in Verzug geraten ist. Dies gilt auch, wenn wir die Versandkosten tragen. Mit der Bekanntgabe des Liefertermins ist die Bekanntmachung der Lieferbereitschaft gegeben.
Wird die Ware 90 Tage nicht abgeholt, so sind wir berechtigt, die Ware, auch wenn sie bereits bezahlt ist, zu entsorgen. Die Kosten fallen zu Lasten des Bestellers.
§ 7 Eigentumsvorbehalt und Gewährleistung, Untersuchungspflicht und Haftung
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten, montierten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Besteller, die in fremden Auftrag oder als Vermittler fungieren, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung uns gegenüber in Vertragshaftung. Die Ware darf weder verpfändet werden noch zur Sicherheit übereignet werden.
Bei Weiterverkauf des Bestellers, der Ware oder Dienstleistung wird die Kaufpreisforderung des Bestellers an seinen Kunden sicherheitshalber an uns abgetreten. Auf Verlangen teilt uns dies der Besteller schriftlich mit und erteilt uns die erforderlichen Auskünfte über seine Geschäfte mit diesen Dritten.
Über Waren, die unter Eigentumsvorbehalt stehen, können wir frei verfügen, auch dann, wenn sie vom Besteller an Dritte weiterveräußert wurden.
Für verwendete Materialien können von uns keine Garantieerklärungen abgegeben werden. Wir verweisen auf die Einsatz- und Haltbarkeitsangaben der Hersteller. Für unsere Dienstleistungen sowie die korrekte Anwendung der jeweiligen Materialien und den Einsatzbereichen, gemäß den Herstellerangaben haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen bis zur Höchstgrenze unserer Versicherungen. Für Schäden unserer Geschäftspartner haften wir nur, wenn diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserseits oder seitens unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden in Form von höherer Gewalt haften wir nicht.
Wir gewährleisten im Rahmen der folgenden Bestimmungen, dass Lieferungen und Dienstleistungen frei von Sachmängeln im gewährleistungsrechtlichen Sinne sind. Offene Mängel müssen am 6ten Tag ab Versanddatum schriftl. und mit Belegfoto gerügt werden. Es gilt das Versanddatum der Mängelrüge. Versteckte Mängel verjähren nach einem Jahr. Bei Handelsgeschäften ist es erforderlich, dass der Besteller seinen Pflichten, nach §377 HGB nachgekommen ist. Wir weisen hiermit ausdrücklich darauf hin, dass die Durchführung unsachgemäß vorgenommener Änderungen, Ergänzungen, oder Instandsetzungsarbeiten am Liefergegenstand/ Montagegegenstand ohne unsere Genehmigung, die Mängelgewährleistung zum Erlöschen bringt. Die Beweislast hierfür obliegt dem Besteller. Die Rücksendung von Waren sollte in diesem Zusammenhang, wenn möglich originalverpackt oder ausreichend verpackt stattfinden. Für Schäden, die aus nicht ausreichender Verpackung resultieren, kann keine Haftung übernommen werden.
Mängelansprüche entstehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter und nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bau- Montagearbeiten, ungeeigneten Bau/Untergrundes und aufgrund von besonderen äußeren Einflüssen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. (Keine Mängel sind: Überlappende verklebte Folien wie z. B. bei Großgrafiken, Nähte in Stoffbannern, kleinere Bläschen 1 -3 mm bei Flachglasfolierungen, Staubeinschlüsse, Stoß an Stoß Verklebungen (Überformate), sichtbare Schrauben und Nieten, sichtbare Verbindungen, Unebenheiten im Untergrund, Farbwahrnehmung bei unterschiedlicher Beleuchtung oder Hinterleuchtung.)
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, auch wenn die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist. Wir haften nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung 2 mal fehl, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.
Im kaufmännischen Verkehr ist ein Zurückhaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Käufers mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.
§ 8 Widerrufrecht für Privatpersonen
Ein Widerrufrecht nach §13 BGB für Privatpersonen kann nicht gewährt werden, da alle Leistungen aus dem Portfolio kundenspezifisch angefertigt und konfektioniert werden und somit in den §312 d Abs. 4 BGB fallen.
§ 9 Individualabreden und Datenschutz, Erfüllungsort und Gerichtsstand
mdTechMedia ist berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, an Dritte, insbesondere Kreditistitute und Vertragspartner, wie Versandunternehmen, weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Datenschutzbestimmungen werden von uns angewendet.
Individualabreden ändern diese AGB nur, sofern sie schriftlich bestätigt sind. Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Auschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Der Gerichtsstand ist Köln.
§ 10 Informationen zur Online-Streitbeilegung
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit!
§ 11 Salvatorische Klausel
Falls Teile dieser AGB rechtsunwirksam sind oder werden, werden die übrigen Teile hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Teile tritt das allgemeine Recht, das dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Teile am Nächsten kommt.
§ 12 Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere Informationen finden Sie im Impressum des Verkäufers.
(Stand: Januar 2019)